Wiederrufsrecht Vorlage, einschl. vielen Hintergrundinformationen

Widerrufrecht BGB

Die Grundlage des Widerrufsrecht ist im BGB geregelt.

Es ist einfach ärgerlich. Sie haben eine Bestellung im Internet getätigt und sind mit der erhaltenen Ware aber alles andere als zufrieden. Vielleicht haben Sie sich inzwischen aber auch schon umentschieden und möchten die Ware gar nicht mehr oder sie wurde falsch geliefert. Natürlich ist es praktisch, einfach online bestellen zu können und alles nach Hause geliefert zu bekommen. Wichtig ist es aber auch, dass Sie Ihre Widerrufsrechte kennen und die passende Vorlage zur Hand haben, wenn Sie davon Gebrauch machen möchten.

Was bedeutet Widerruf überhaupt?

Ganznüchtern betrachtet, handelt es sich bei dem Widerruf einfach um die Zurücknahme einer Zustimmung, die Sie erst einmal durch die aufgegebene Bestellung gegeben haben. Bestellen Sie im Internet oder auch im Katalog, so laufen diese Bestellungen alle unter Vorbehalt ab. Sie konnten, anders als im Geschäft, die Waren nicht ansehen und so entscheiden, ob Sie Ihnen wirklich zusagen. Aus diesem Grund gibt es bei Fernabsatzgeschäften das Widerrufsrecht, während im direkten Handel von einem Rückgaberecht gesprochen wird.

Das Widerrufsrecht im BGB

Natürlich ist das Widerrufsrecht auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, damit es eine einheitliche Vorgabe gibt, die für Verbraucher einen Schutz bietet. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht hier von einer „Ausnahme vor dem Grundsatz“. Rein theoretisch gesehen gelten Verträge als Binden für beide Vertragspartner. Anders ist das jedoch bei den schwebenden Verträgen, die innerhalb einer gesetzlichen Frist widerrufen werden dürfen. Laut BGB gibt es ein Widerrufsrecht bei:

  • Fernabsatzverträgen
  • Haustürgeschäften
  • Verbraucherdarlehensverträgen
  • Ratenlieferungsverträgen

Die Fristen bei einem Widerruf

Möchten Sie einen Vertrag mit Hilfe von Widerruf kündigen, so ist es wichtig, dass Sie die Fristen beachten. Es gibt keine gesetzlich festgesetzte Frist. Durchgesetzt haben sich inzwischen jedoch meist 14 Tage. Für Sie ist dabei wichtig zu wissen, dass die Frist bei Bestellungen und Verträgen erst dann beginnt, wenn Sie die Widerrufsbelehrung sowie die Ware selbst erhalten haben. Nach sechs Monaten ist Ihr Recht in der Regel erloschen, daher sollten Sie sich mit einer Kündigung beeilen.

Woran Sie eine gesetzliche Widerrufsbelehrung erkennen

Was macht eine gesetzliche Widerrufsbelehrung eigentlich aus? In unserem Alltag ist es inzwischen bereits so selbstverständlich, einen Fernabsatzvertrag abzuschließen, dass wir gar nicht mehr auf die Belehrung an sich achten sondern dem Vertrag einfach zustimmen. Dabei ist es für Sie von Vorteil zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung überhaupt alle relevanten Punkte enthält. Ist dies nicht der Fall, könnte sich die Frist für Sie verlängern und erst ab dem Punkt beginnen, wo Sie eine wirksame Belehrung bekommen haben. Achten Sie daher am besten auf:

  • Die Art des Zugangs (möglich sind Mail, Fax oder Brief)
  • Name und Anschrift des Vertragspartners
  • Angaben zu Dauer und Beginn der Frist
  • Deutlich verständliche Erklärung zum Widerrufsrecht sowie zu den Möglichkeiten, dieses auszuüben

Widerruf bei Versicherungen

Während der Widerruf bei Kaufverträgen im Internet oder auch an der Haustür klar geregelt ist, sind gerade bei Versicherungen einige Dinge besonders zu beachten. Vielleicht haben Sie erst nach der Unterschrift festgestellt, dass Sie die Versicherung woanders doch günstiger bekommen oder die Versicherung vielleicht nicht brauchen. Aber was ist dann? In diesem Fall haben Sie ebenfalls ganz klar ein Widerrufsrecht, von dem Sie in schriftlicher Form Gebrauch machen können.

Ein Problem gibt es allerdings dann, wenn Sie schon den ersten Prämienbeitrag gezahlt haben. In diesem Fall kann die Versicherung den Widerruf ablehnen und auf ein normales Kündigungsschreiben bestehen.  Der Verbraucher hat wenig Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen. Lassen Sie sich daher nie darauf ein, einen Verrechnungsscheck zu unterschreiben oder Ihrem Versicherungsberater Raten gleich in bar mitzugeben. Achten Sie darauf, dass die erste Rate nicht innerhalb der folgenden zwei Wochen abgebucht wird. Damit stehen Sie auf der sicheren Seite.

Widerruf bei Handyverträgen

Widerruf - Nein, das will ich nicht

Widerruf von Versicherungen Nein, ich will den Handyvertrag nun doch nicht!

Viele Deutsche haben heute nicht mehr nur einen sondern gleich mehrere Handyverträge. Wenn die Unterschrift erst einmal unter dem Vertrag steht, so kann man nicht mehr zurücktreten. Das behaupten zumindest einige Handyanbieter. Ganz stimmt das jedoch nicht. Auch bei dieser Art von Vertrag ist ein Widerruf möglich, allerdings nur, wenn der Vertrag für die private Nutzung und dann auch noch an der Haustür oder als Fernabsatz abgeschlossen wurde. Unternehmen können tatsächlich nicht widerrufen. Wenn Sie also in einen Laden gehen und sich dort entscheiden, einen Vertrag zu unterschreiben, steht Ihnen grundsätzlich erst einmal kein Widerruf zur Verfügung. Kam der Anbieter jedoch zu Ihnen nach Hause oder Sie haben den Vertrag im Internet abgeschlossen, können Sie noch zurücktreten. Auch hier beginnt die Frist für einen rechtlich korrekten Widerruf in dem Moment, wo die Widerrufsbelehrung beim Verbraucher eingegangen ist. Die meisten Anbieter entscheiden sich für eine Frist von 14 Tagen.

Widerruf bei Verträgen im Fitnessstudio

Man kennt es. Durch ein ausgiebiges Schlemmen haben sich einige Pfunde angesammelt und diesen möchte man auf den Leib rücken. Das geht natürlich am besten in einem Fitnessstudio. Also wird ein Probetraining vereinbart und ehe man es sich versieht, sitzt die eigene Unterschrift auch schon unter einem Vertrag mit teilweise Laufzeiten von bis zu 24 Monaten.

Auf dem Weg nach Hause wird das Ganze dann noch einmal überdacht, doch kann hier von einem Widerruf Gebrauch gemacht werden? In diesem Fall lautet die Antwort jedoch: Pech gehabt! Wer nach einem Probetraining und Besichtigung des Studios unterschreibt, der hat kein Anspruch auf einen Widerruf. Allerdings gab es hier bereits Ausnahmeentscheidungen von Gerichten, wie beispielsweise dem Landgericht Koblenz.

Nach §312 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 BGB kann ein Verbraucher dann ein Recht auf Widerruf haben, wenn der Abschluss des Vertrages im Rahmen einer Freizeitveranstaltung des Unternehmens geschlossen wurde. Wer also auf einem Fest im Fitnessstudio einen Vertrag unterschreibt, hat durchaus eine Chance, hier Recht auf Widerruf zu bekommen. Für diese Sonderfälle ist es immer hilfreich, eine Rechtsschutz Versicherung zu haben und sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Widerruf bei Mietverträgen

Alles schien perfekt. Die Wohnung sah toll aus, die Finanzen waren auch geregelt und so wurde nach Besichtigung die Unterschrift unter den Mietvertrag gesetzt. Dann kam aber doch alles anders, ein Umzug war nicht möglich, nicht gewollt oder die Lage der Wohnung auf den zweiten Blick doch nicht mehr ganz so perfekt wie es schien. Viele Mieter fragen sich, ob sie innerhalb einer Frist von einem Widerruf Gebrauch machen können.

Ähnlich wie bei dem Fitnessstudio hat auch hier der Verbraucher meist nicht das Recht für einen Widerruf, da es sich bei der Unterzeichnung von einem Mietvertrag nicht um ein Haustürgeschäft handelt. Damit ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese beträgt meist drei Monate. Einige Mietverträge enthalten jedoch eine Rücktrittsklausel, die es ermöglicht, ohne die Kündigungsfrist noch aus dem Vertrag zurückzutreten. Auch eine Einigung mit dem Vermieter ist natürlich möglich, ein Recht darauf hat der Verbraucher jedoch nicht.

Widerruf bei Darlehensverträgen

Darlehensverträge sollten gut überlegt sein und auch die Banken geben sie in der Regel nicht einfach so heraus. Es gibt einen Termin, bei dem die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers überprüft wird und erst dann kommt es zu einer Unterzeichnung des Darlehensvertrages. Was aber ist, wenn man zu Hause feststellt, dass eine andere Bank bessere Konditionen bietet? Ist ein Widerruf auch dann möglich, wenn der Vertrag in der Bank unterzeichnet und nicht über das Internet abgeschlossen wurde?

Hier gab es in den letzten Jahren einige positive Wendungen für die Verbraucher. Grundsätzlich ist im BGB das Recht verankert, dass Bankkunden eine Widerrufsfrist von 14 Tagen einzuräumen ist. Ist die Widerrufsbelehrung der Bank irreführend und geht daraus nicht klar hervor, wann der Beginn der Frist ist, so können Kunden sogar Jahre später nun auch von ihrem Recht Gebrauch machen. Das kann teilweise zu hohen Kostenersparnissen führen.

Widerruf bei Fernabsatz

Besonders einfach haben Sie es, wenn Sie einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen haben. Wenn von Fernabsatzverträgen gesprochen wird, dann handelt es sich um Verträge, die beispielsweise im Internet oder am Telefon abgeschlossen wurden. Hier ist der Widerruf ganz klar im § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen geregelt. Jeder Verbraucher hat das Recht auf einen Widerruf, der innerhalb einer vorgegebenen Frist durchgeführt werden kann.

Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung und spätestens mit dem Erhalt der Ware. Damit jedoch nichts schief geht, sollten Sie auf ein korrektes Widerrufsschreiben sowie auf eine Einhaltung der Vorgaben achten.

Wie funktioniert der Widerruf ?

Damit der Widerruf von einem Verbraucher auch rechtlich wirksam ist, muss er in Textform erfolgen. Heute wird bei Textform ja nicht mehr nur von einem Brief gesprochen. Auch E-Mails oder auch das Widerrufen per Fax ist möglich. Für den Verbraucher ist es immer von Vorteil, einen Nachweis darüber zu haben, dass der Widerruf pünktlich versendet wurde.

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, in dem Schreiben auch auf eine Antwort zu bestehen. Wer per Brief versendet, der sollte ein Einschreiben als Nachweis nutzen. Bei E-Mail und Fax genügen Sendeberichte. Muster und Vordrucke aus dem Internet können hier hilfreich sein.

Das muss ein Widerufsschreiben beinhalten

Dem Verbraucher wird es heute leicht gemacht, einen Widerruf zu schreiben. Im Internet gibt es Musterbriefe und Musterschreiben als Datei, die dafür genutzt werden können. Die wichtigsten Punkte für einen wirksamen Widerruf sind:

  • Klar ersichtliche Adresse des Verbrauchers
  • Klar ersichtliche Adresse des Vertragspartners
  • Im Idealfall eine Kundennummer
  • Vertragsnummer
  • Eine deutliche Willenserklärung, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  • Datum, Ort und Unterschrift (hier ist auch der eingegebene Name als virtuelle Unterschrift anerkannt.)

Widererufsrecht Vorlage mit einer bearbeitbaren WordVorlageIn einem Musterbrief oder einer Vorlage sind häufig die passenden Textpassagen bereits zu finden. Interessant zu wissen ist auch, dass bei der Bestellung von Waren die Rücksendung innerhalb der vorgegebenen Frist bereits als Widerruf genügt.

Hier muss kein Brief beigelegt werden. Zudem ist es nicht notwendig, den Vordruck oder die Vorlagen um einen Grund für den Widerruf zu ergänzen. Der Verbraucher kann sein Einverständnis ohne Angaben von Gründen innerhalb der Frist widerrufen.